Grundsätze

2019 wird der 100. Jahrestag der ersten Demokratie in Deutschland sein. Durch die Verabschiedung der Reichsverfassung in Weimar und die Namensgebung der Weimarer Republik ist Thüringen in besonderer Weise mit diesem Jubiläum verbunden.

Das Jubiläum ist Anlass dafür, die Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Thüringen zu stärken. Durch die aktuellen Erkenntnisse über den gegen Vielfalt, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gerichteten NSU-Terror, die Gefährdungen der demokratischen Kultur durch den Rechtsextremismus, aber auch in Blick auf die demokratiefeindlichen Einstellungen und Haltungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft wird deutlich, dass die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und die Förderung demokratischer Werte, Haltungen und Handlungskompetenzen ein wichtiger Schwerpunkt, ja eigentlich der Dreh- und Angelpunkt von Bildungspraxis und Bildungspolitik in der demokratischen Gesellschaft sein müssen.

Eine besondere Bedeutung hat dabei sowohl die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als auch mit der DDR-Diktatur in ihrer Unterschiedlichkeit. Überdies ist – 25 Jahre nach der friedlichen Revolution – Thüringen noch immer eine junge Demokratie. Menschenrechte umfassend zu stärken und zu verwirklichen, Freiheit zu schützen, Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen und sich aktiv für eine kritische Aufarbeitung der geschichtlichen Ereignisse einzusetzen, Solidarität zu zeigen und sich gegen autoritäre Traditionen zu wenden – das ist das gemeinsame Anliegen von Staat und Zivilgesellschaft.

Grundsätze

Deutschland bekennt sich im Grundgesetz zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts, aber auch das aktuelle Zeitgeschehen zeigen uns die stetig wiederkehrenden Gefährdungen unserer Demokratie. Vor dem Hintergrund einer sich global vernetzenden Welt werden wir zugleich mit neuen Fragen und Herausforderungen konfrontiert, auf die auch die Demokratie nicht ohne weiteres eine Antwort hat. Eine lebendige Demokratie erfordert deshalb nicht nur demokratische Institutionen und ein plurales Parteiensystem, sondern auch eine vitale Zivilgesellschaft, deren bürgerschaftliches Engagement und deren prodemokratische Werthaltungen die Basis für Bestand und Weiterentwicklung von Staat und Gesellschaft sind. Demokratie ist nicht vererbbar und keine selbstverständliche oder natürliche Disposition des Menschseins. Vielmehr muss sie gelernt werden, von jeder Generation erneut – hier hat der demokratische Staat eine kontinuierliche und unaufschiebbare Aufgabe.
Die Verwirklichung der Menschenrechte ist ohne Demokratie nicht denkbar. Eine punktuelle Förderung kann in Ihrer Wirkung Möglichkeiten aufzeigen und Anregung stiften. Wir wissen, dass die andauernde Förderung und kontinuierliche Entwicklung demokratischer Verhältnisse eine komplexe Herausforderung für Staat und Zivilgesellschaft bleibt.
Unsere Bildungseinrichtungen stehen vor der Herausforderung, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihren Voraussetzungen und ihrer Herkunft umfassende Teilhabe an Bildung und Chancen für den größtmöglichen Bildungserfolg zu eröffnen. Auch die Zusammensetzung der Bevölkerung in unserem Bundesland wird sich stärker als bislang durch Zuwanderung verändern: Thüringen wird bunter werden!
Interkulturelle und vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung als Querschnittsaufgabe verlangt angesichts begrenzter finanzieller Mittel von Kommunen und Land die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen und Unterstützersystemen. Um gleichberechtigte partizipative Teilhabe in Thüringen umfassend und alltagswirksam umzusetzen, müssen die interkulturellen Kompetenzen erst erworben und deshalb bei Kindern und Jugendlichen gefördert und stetig entfaltet werden.
Bildungseinrichtungen und Lernorte müssen frei von offener und versteckter Diskriminierung sein und sich bewusst auf die soziale, kulturelle und sprachliche Vielfalt des Zusammenlebens in einem offenen Europa von heute ausrichteten. Verschiedenheit als Chance für Alle gelingt nur in einer gelebten demokratischen Kultur, die mit Heterogenität auf der Basis gleicher Rechte umzugehen weiß. Hierfür ist die Fortentwicklung und Anwendung von pädagogischen Konzepten notwendig, die bisher in Thüringen noch nicht hinreichend Resonanz gefunden haben: rassismuskritische Bildungsarbeit, Prävention gegen Antisemitismus und Antiziganismus, interkulturelle und transkulturelle Bildung sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aktuelle Stichworte.
Innovative Formen des Demokratielernens und der politischen Bildung kennzeichnen wichtige Aufgaben in Schule und Jugendbildung. Dass beides – die demokratische Erfahrungsqualität in pädagogischen Institutionen und das fachliche Lernen von Politik und Demokratie – notwendig ist, ist heute unbestritten. Die entsprechende pädagogische Praxis bleibt derzeit dennoch punktuell und in ihrer Tiefe unterschiedlich ausdifferenziert, weil sie von der Gestaltungs- und Impulskraft einzelner Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schulen und Bildungseinrichtungen abhängt.
Demokratische Einstellungen entwickeln Kinder und Jugendliche besonders durch persönliche Erfahrung und ihr eigenes Handeln. Die Grundlagen werden bereits in den ersten Lebensphasen gelegt. Beteiligung, Verantwortung und Solidarität müssen deshalb früh und in möglichst vielen Lebenszusammenhängen erlernt und erfahren werden.
Demokratische Bildung und Demokratiepädagogik verfügen im Elementar-, Primar- und Sekundarschulwesen über eine Fülle interessanter Erfahrungen, Ansätze und gut begründeter Konzepte, die auch vielerorts in Thüringen als substanzielle Teile „gelebter Demokratie“ sichtbar sind. In Kindertagesstätten, Schulen und an außerschulischen Lernorten gibt es viele Fachkräfte, die in Ihrer täglichen Arbeit demokratische Werte wie Zugehörigkeit, Anerkennung, Mitwirkung und Verantwortung leben und engagiert weitervermitteln. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für den Fortbestand und Weiterentwicklung unserer Demokratie. Diese Ansätze wollen wir stärken.
Begegnungen mit der Vergangenheit sind in der vielfältigen Geschichtslandschaft in Thüringen an zahlreichen Orten möglich. Wichtige Partner dabei sind, Gedenk- und Begegnungsstätten, Museen, Archive, Stiftungen, historische Vereine und Verbände. Die Bedeutung und der Stellenwert der Thüringer Gedenkstätten und Erinnerungsorte werden international anerkannt. Gleichwohl besteht die Gefahr der fachlichen „Verinselung“ solcher Lernorte, denn eine zunehmende Distanz zwischen den gedenkstättendidaktischen Diskursen und dem pädagogischen Alltag im Thüringer Bildungswesen ist durchaus zu beobachten.
Die Gedenkstätten sind mit neuen, heterogenen Lerngruppen konfrontiert, die innovative Angebote auf Basis neuer didaktischer und pädagogischer Konzepte benötigen. Dabei kann und sollte Erinnerung nicht einfach tradiert werden. Erinnerung alleine garantiert keine demokratische und menschenrechtsbezogene Wertebildung. Gerade im Hinblick auf das Scheitern der Weimarer Republik muss vielmehr in den Gedenkstätten und in den Schulen eine gegenwartsbezogene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gefördert werden. Eine intensive Zusammenarbeit von formaler und nonformaler Bildung stärkt die gemeinsame Verantwortung, die sich aus der Geschichte ergibt und auf ein „reflexives Geschichtsbewusstsein“ zielt. Die Gedenkstätten stehen durch den Generationenwandel und den Verlust der Zeitzeugen zum NS vor der Aufgabe, neue innovative Zugänge für ein historisch-demokratisches Lernen in einer heterogenen Gesellschaft zu entwickeln.
Demokratielernen und Menschenrechtsbildung gehören formal gesehen zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrages und sind sowohl in der Thüringer Landesverfassung als auch im Schulgesetz als oberste Bildungsziele fixiert. Allein dies ist nicht ausreichend: Es braucht die Haltung und das Engagement eines jeden Einzelnen, damit Demokratie im Alltag erfahren und gelebt werden kann. Bildungseinrichtungen müssen daher einen maßgeblichen Beitrag für eine entsprechende Entwicklung leisten.
Aktuelle Ereignisse zeigen uns beständig, dass es strukturelle und inhaltliche Defizite in der Demokratievermittlung und in der Aus-, Weiter- und Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte sowie der Lehrkräfte gibt. Umso bedeutsamer ist es, „gute Praxis“ in Thüringen aufzuzeigen, deren Gelingensbedingungen sichtbar werden zu lassen und über die Initiative Einzelner hinaus zu verstetigen.
Nicht zuletzt aufgrund der „Kulturhoheit der Länder“, aber auch weil die Themen Demokratielernen und politische Bildung zu sensibel sind, um alleine privaten Akteuren oder parteipolitischen Interessen überlassen zu werden, muss die Landespolitik hier aktiv und innovativ bleiben. Der Freistaat Thüringen muss also das Bildungswesen und die Wissenschaft bei der Entwicklung und Stabilisierung von Demokratielernen und politischer Bildung umfangreich sowie dauerhaft fördern und unterstützen.
Der Thüringen-Monitor dokumentiert seit dem Jahr 2000 die beunruhigende und weite Verbreitung antidemokratischer und diskriminierender Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung. Die zurückgegangene Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen zeigt die Krise der demokratischen Repräsentation. Das „soziale Gesicht“ der Wahlenthaltung verweist darauf, dass politische Apathie und Hoffnungslosigkeit gerade in jenen sozialen Milieus zunimmt, die einst die Weimarer Republik mit erkämpft haben. Entsprechende sozialwissenschaftliche Forschungen müssen gestärkt, ihre Erkenntnisse praxiswirksam werden.